Satzung

Satzung der Juso AG Ettlingen

-beschlossen am 07.01.2012-

-geändert am 19.03.2013-

-geändert am 19.01.2014-

Präambel

Im Bewusstsein der Ziele des Demokratischen Sozialismus, in Verbundenheit der internationalen sozialistischen Bewegung, im Streben nach einer neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, welche die Freiheit und soziale Sicherheit des Menschen gewährleistet, im gemeinsamen Kampf für eine globale Bewegung gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für Freiheit, ökologische Nachhaltigkeit, Tierschutz und Sozialismus, geben sich die Jusos Ettlingen folgende Satzung.

[Anmerkung: Einfachhalber wurde auf die feminine Kennzeichnung verzichtet. Sämtliche personelle Bezeichnungen beziehen sich auch auf weibliche Mitglieder.]

§ 1 Name der Arbeitsgemeinschaft
Die Arbeitsgemeinschaft führt die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft Ettlingen der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ kurz „Juso AG Ettlingen“.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Jedes Mitglied der SPD Ettlingen ist bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied der Jusos.
(2) S.1 Die Mitgliedschaft können auf Antrag auch Interessenten bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres erwerben, die nicht Mitglieder der Partei sind, sofern sie sich zu den Grundsätzen des Demokratischen Sozialismus bekennen und nicht bereits Mitglied in einem anderen Juso-Verband sind. S.2 Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand. S.3 Sie haben das aktive und passive Wahlrecht. S.4 (2) S.4 Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig; § 1 (6) FO der SPD gilt entsprechend.

(3) Die Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, wenn


Nr. 1 die Mitgliedschaft bei Jugendorganisationen anderer Parteien besteht, außer bei Mitgliedern gleichgesinnter internationaler Parteien, oder


Nr. 2 die Mitgliedschaft gegen die Organisationsstatuten der SPD besteht, oder


Nr. 3 ein Ausschlussverfahren positiv entschieden wurde.


(4) S.1 Die Mitgliedschaft endet mit dem 35. Lebensjahr, durch Austritt oder Ausschluss. S.2 Bei Mitgliedern nach Abs. 2 endet die Mitgliedschaft bei unentschuldigter Abwesenheit von mehr als 6 Monaten. S.3 Eine Fortführung ist auf Antrag möglich, Abs.2 S. 2 gilt entsprechend.
(5) Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand abzugeben.
(6) S.1 Der Ausschluss erfolgt, wenn


Nr. 1 ein Mitglied gegen die Grundsätze der Jusos durch öffentliche Äußerungen oder Handlungen verstößt, oder

 

Nr. 2 ein Mitglied den internen Frieden innerhalb der Arbeitsgemeinschaft stört.

 

S. 2 Die Entscheidung trifft eine AG-Sitzung mit min. 2/3-Mehrheit. S.3 Die 2/3-Mehrheit muss mindestens der Hälfte der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft entsprechen; das betroffene Mitglied ist hierbei nicht stimmberechtigt. S. 4 Gegen diese Verfügung kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden. S.5 Hierüber ist auf der nächsten AG-Sitzung zu entscheiden.

 

§ 3 Organisation

(1) Beschlussfassende Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

Nr. 1 der Vorstand,

Nr. 2 die AG-Sitzung,

Nr. 3 die Jahreshauptversammlung

Nr. 4 die Mitgliederversammlung

(2) S.1 Der Vorstand wird für ein Jahr auf einer Jahreshauptversammlung gewählt. S.2 Beschlüsse des Vorstandes haben einstimmig zu erfolgen. S.3 Er setzt sich zusammen aus

Nr. 1 dem Vorsitzenden

Nr. 2 dem stellvertretenden Vorsitzenden

Nr. 3 dem Kassier

Nr. 4 dem Schriftführer

(3) Die Wahl von Beisitzern ist möglich; hierüber entscheiden die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung.

(4) Die Geschlechterquote gilt, sofern genügend freiwillige männliche und weibliche Kandidaten vorhanden sind.

(5) Die AG-Sitzung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(6) S.1 Sitzungen haben einmal im Monat stattzufinden, es sei denn, auf der letzten Sitzung wurde gegenteiliges beschlossen. S.2 Sitzungen finden öffentlich statt.

 

§3a Aufgabenkreis

(1) S.1 Der Vorsitzende vertritt die Arbeitsgemeinschaft nach Innen und Außen. S.2 Er trägt Verantwortung für sein eigenes Handeln und dem der AG. S.3 Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu den jeweiligen Versammlungen ein.

(2) Der stellv. Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei der Ausübung seines Mandats und hat ihn bei Abwesenheit zu vertreten.

(3) S.1 Der Kassier trägt die Verantwortung für die Kasse und hat auf Wunsch der AG Auskunft über die Finanzlage zu erteilen. S.2 Der Kassier kann Ausgaben verweigern, sofern Sie seiner Ansicht nach unangemessen sind; dies ist ausführlich darzulegen. S.3 In den Bilanzen der Kasse sind neben den jeweiligen Einnahmen und Ausgaben auch die unterschiedlichen Kostenarten aufzuführen; die Kassenordnung der SPD gilt insoweit entsprechend.

(4) Der Schriftführer hält Protokoll über die jeweiligen Sitzungen und Versammlungen. Er ist zugleich Pressesprecher und Verantwortlicher für die sozialen Medien.

 

 

§ 4 Jahreshauptversammlung
(1) Die Jahreshauptversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Arbeitsgemeinschaft.

(2) S.1 Die Jahreshauptversammlung findet einmal im Jahr statt und ist öffentlich. S.2 Sie kann frühestens 10, spätestens 14 Monate nach der letzten Jahreshauptversammlung stattfinden.
(3) Zur Jahreshauptversammlung muss spätestens zwei Wochen vorher eingeladen werden, wobei neben der vorläufigen Tagesordnung alle beim Vorstand eingegangenen Anträge beiliegen müssen.
(4) Antrags- und stimmberechtigt ist jeder Juso der Arbeitsgemeinschaft.
(5) Auf der Jahreshauptversammlung wird ein umfassender Rechenschaftsbericht des Vorstandes diskutiert.

(6) Auf Antrag entlastet die Jahreshauptversammlung den Vorstand.
(7) Auf der Jahreshauptversammlung wird ein neuer Vorstand in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt.
(8) Über die Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.

 

§ 4a Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung soll innerhalb eines Arbeitsjahres zwischen den Jahreshauptversammlungen stattfinden.

(2) Zur Mitgliederversammlung muss spätestens eine Wochen vorher eingeladen werden.
(3) Antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Juso AG Ettlingen.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.

 

§ 5 In-Kraft-Treten und Änderung
(1) Die Satzung tritt am 07.01.2012 in Kraft.
(2) Änderungen an der Satzung können mit 2/3-Mehrheit auf einer Jahreshauptversammlung beschlossen werden, insofern die Änderung allen Mitgliedern durch die Einladung mitgeteilt wurde.
(3) Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Satzung allen Mitgliedern zugänglich zu machen.

 

 

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